Antrag des Gemeindevertreter Jörg Maletz:
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Hundesteuer nicht mehr zu erheben.
Begründung:
Am 18. Dezember 2012 hat die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit gegen die Einführung einer Pferdesteuer gestimmt. Die Pferdesteuer ist eine typische Bagatellsteuer, wie die Hundesteuer auch.
„Bagatellsteuern sind immer willkürlich. Es wird immer eine bestimmte, eng abgegrenzte Gruppe belastet, ohne dass es dafür eine stichhaltige Begründung gibt. Wer heute eine Pferdesteuer vernünftig findet, weil es ja die Hundesteuer gibt, der wird morgen über eine Katzensteuer nachdenken, übermorgen eine Papageiensteuer vernünftig finden und nächste Woche vielleicht eine Goldhamstersteuer befürworten. Man kann nicht eine ungerechte Steuer mit einer anderen ungerechten Steuer begründen.“
Man kann aber, wenn man die Pferdesteuer als eine ungerechte Steuer mit Recht ablehnt, nicht eine andere ungerechte Steuer, wie die Hundesteuer, beibehalten.
„Bagatellsteuern haben in einem modernen, gerechten und nachvollziehbaren Steuersystem nichts verloren. Solche Steuern haben ihre Wurzeln vor Jahrhunderten, als es noch nicht möglich war, das Einkommen über die Einkommensteuer und die Verwendung des Einkommens über die allgemeine Umsatzsteuer zu besteuern. Aber diese Zeiten sind ja nun lange vorbei.“
Bürger für Wald-Michelbach 