Pressemitteilung zum Akteneinsichtsausschuss Windpark Stillfüssel


Leider wurde essentielles im entsprechenden Artikel in der OZ zu unserer Pressemitteilung herausgekürzt.

Hier unsere Pressemitteilung in Gänze:

Wo bleibt die zugesicherte Bürgerbeteiligung?

Fragen sich die Bürger für Wald-Michelbach in dem mittlerweile veröffentlichten Minderheitenbericht von BfW und Bündnis 90 / Die Grünen.

Dieser ist deutlich umfangreicher,  als der offizielle Bericht der restlichen Fraktionen, die lediglich in der ersten Sitzung anwesend waren und mit einer kurzen bis gar keiner Aktensichtung ihr offensichtliches Desinteresse an der Sache deutlich machten. Mitglieder von BfW und Bündnis 90 / Die Grünen, trafen sich zu weiteren Sitzungen,  um die umfangreichen Unterlagen zum Windpark zu sichten. Hierbei trat vor allem ein erheblicher Mangel in Bezug auf die Umsetzung der Ausschreibungsbedingungen zu Tage, in der die Bietergemeinschaft ENTEGA Regenerativ GmbH / Energiegenossenschaft Odenwald (EGO) eine Beteiligung mit Genossenschaftsanteile der EGO mit einer Dividende von 3,5% und eine separate Bürgerbeteiligung mit einer festen Grundverzinsung und einer variablen Erfolgsbeteiligung in Aussicht stellte. Ebenso ist in den Unterlagen von einem vergünstigtem Bürgerstromangebot die Rede.

Im Gegensatz zur EnBW aber, die als Betreiber des Windparks Kahlberg bei Grasellenbach und Fürth bereits nahezu das gesamte Bürgerbeteiligungspotential ausgeschöpft hat, warten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wald-Michelbach weiterhin auf entsprechende Angebote. 

Ein weiterer Punkt, der bei der Prüfung der Akten ins Auge stach, waren die Umstände, unter denen die sogenannten „Arbeitsgruppe Wind“ im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens durch Bgm Kunkel eigenmächtig eingesetzt und die damals nicht nur durch die Kommunalaufsicht kritisch beurteilt wurden. 

Positiv zu erwähnen sei hierbei Arthur Knapp, der als Mitglied dieser Arbeitsgruppe in einer EMail vom 5. Dezember 2013 gegenüber den restlichen Mitgliedern deutlich machte, dass die Gruppe doch durch weitere Personen aus den Fraktionen erweitert werden möge. In diesem Schreiben gab er auch den Rat, in der am selbigen Tag stattfindenden Sitzung des Bauausschusses den Arbeitskreis, (der nach Auffassung der Kommunalaufsicht nur ein „privates Gremium“ sei), bekannt zu machen, um sich, aus seiner Sicht, keine Blöße zu geben, da der Arbeitskreis von der Gemeindevertretung nicht legalisiert wäre! Der Empfehlung Herrn Knapps wurde nicht gefolgt.

Fragwürdig ist auch eine E-Mail vom 7. Februar 2014 von Herrn Köhler an die Verwaltung, in der er darauf drängt, die Windmessdaten nur an den Bieter herauszugeben, der den Zuschlag erhält. In einer Antwort-Mail vom 8. Februar äußert wiederum Herr Arthur Knapp Zweifel an dieser Vorgehensweise, da ja jeder Bieter diese Daten zur Kalkulation der Pachthöhe brauchen würde.  Zu diesem Austausch liegen keine Folgemails oder Informationen in Form von Protokollen vor, die über das weitere Vorgehen aufklären könnten. Es bleibt offen, welchem Bieter die Daten aus den Windmessungen zur Kalkulation letztlich vorgelegen haben könnten. Auf Nachfrage im Rahmen der Aktensichtung konnte die Verwaltung hierzu keine Auskunft geben.

Aus Sicht von BfW und Grünen zeigen sich einige Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Windpark Stillfüssel. Vor allem bleibt das Warten auf eine, gerade durch die BfW immer wieder geforderte, Bürgerbeteiligung am Windpark und auf ein wirklich attraktives Angebot an deutlich vergünstigtem Bürgerstrom für die Anwohner_innen rund um den Windpark Stillfüssel, zumal sich gezeigt hat, dass entgegen den Erwartungen eine nicht unerhebliche Lärmbelästigung von den Windrädern ausgeht.

Wahlprogramm der BfW


I.Bürgersinn und Bürgergemeinschaft:

Die gegenwärtige „Corona-Krise“ stellte die gesamte Gesellschaft und insbesondere die Gemeinden vor völlig neue Aufgaben. Wir Menschen sind soziale Wesen, die aktuelle Situation führt zu Isolation, Einsamkeit, neuen Abhängigkeiten, den Verlust positiver Lebensperspektiven.

Das trifft neben älteren Menschen insbesondere die Kinder und Jugendlichen, denen zumindest ein Teil ihrer Kindheit gestohlen wird. Wesentliche Aufgabe der der Gemeindeentwicklung und -Politik in den nächsten Jahren wird sein:

– Die Attraktivität der Gemeinde für Familien erhalten: Keine Engpässe entstehen lassen, Wohnen kommunal vermitteln und fördern, Hilfe bei Krankheit, bei Zeitproblemen und Überforderungssituationen (Bürgertelefon), Überbrückungshilfe bei familiären Problemen und beruflicher Veränderung. „Vernetzung“ fördern.

– Das Miteinander erhalten,-die Vereinzelung überwinden-: Keiner, der nicht will, soll allein bleiben, Begegnungsräume schaffen, auch kommerzielle, Tauschbörsen, gegenseitige Hilfsleistungen, Reaktivierung der Hausgärten mit gegenseitiger Hilfe und Erfahrungsaustausch, „Mehrgenerationengemeinde“.

– Seniorengerechtes Leben erhalten und ermöglichen. Vernetzung von Pflegediensten mit kommunalen Hilfsangeboten. Keine Gemeindeinvestitionen in fragwürdige Projekte wie Unternehmensbeteiligungen, sondern freie Mittel auch in die Versorgung der eigenen Senioren investieren, sie haben einen erarbeiteten Anspruch auf ein gerechtes, menschenwürdiges Altenteil und gerechte Teilhabe am kommunalen Leben.

– Den Charakter der Landschaft erhalten: Keine zusätzlichen Belastungen durch Verkehr, Monokulturen und Zersiedelung, sondern Wegebau (Zweirad-), Ausbau des ÖPNV, Förderung der Land-und Forstwirtschaft, Wiederbelebung der Ortskerne.

– Die Konsumgüter-Versorgungsstruktur erhalten: Kein weiterer Abbau der Basisversorgung vor Ort, rollende Filialen in den Ortsteilen, Hol-und Bringdienste durch den Ausbau des innerörtlichen ÖPNV (Bürger/Flexibus), Kulturfahrgemeinschaften(von der Oper bis zur Disco), Organisation durch Bürgertelefon. (Bürgertelefon: Kommunale Kommunikationszentrale.) Vermittlung von Hilfe und Hilfsdiensten, auch privaten.

– Die medizinische Versorgung erhalten: Kein weiteres Ausdünnen medizinischer Versorgungsleistungen, kommunale Unterstützung der Gründung eines „Medizinischen Versorgungszentrums“, das die Basisversorgung vor Ort gewährleistet.

– Den Schulstandort erhalten –und attraktiver gestalten-: Kein Austrocknen der wohnortnahen Bildung, alle Schüler ab Klasse 5 im Schulzentrum (EBS, und ÜWG) unterrichten oder auch ab der 1. bis 10. in der Drachenschule, genereller Förderunterricht schwächerer Schüler, Ganztagsbetreuung wo noch nicht vorhanden, höhere Durchgängigkeit in den Klassenstufen zwischen den Schultypen, neue Abschlüsse (Pflegewissenschaften, Umwelttechnik..), Fachabitur, täglich Sport, neue Schwerpunkte im ÜWG: Umwelt und Energie, Medien und Informationstechnik, Ethik und ökologisches Wachstum der Wirtschaft.

– Die Jugend positiv binden: Kein weiteres Ignorieren der Interessen unserer Jugendlichen. Die gegenwärtige „Corona-Krise“ führt zu Vereinzelung, zum Verlust von Motivation und Perspektive. Öffentliche Treffpunkte, offene Cafés , eine kommunale Ausbildungsbörse und Hilfe bei der Arbeitssuche und- Vermittlung, sowie ein Jugend angemessener ÖPNV mit Ruf-Spätbussen wären hilfreich.

– Die Kulturelle Vielfalt erhalten: Keine haushaltsbedingte Einschränkung der Förderung kultureller Aktivitäten: Vernetzung von Vereins- und Schulsport; von Musik- und Gesangsvereinen mit dem Musikunterricht; von Tromm-Laien- und Schultheater; von hiesigen bildenden Künstlern mit dem Kunstunterricht. Kommunale Förderung von Lesungen und Konzert- und Theaterbesuchen.

II. ÖKONOMISCHE PERSPEKTIVEN:

– Den Tourismus landschaftsschonend und nachhaltig gestalten, Landwirtschaft und Forst einbeziehen, heimische Produkte vermarkten, Rundwanderwege mit Lichtungen, Blickschneisen, interessanten Zielen, Gaststätten mit heimischen Produkten. Kein kurzlebiger, landschaftzerstörender Strohfeuer-Massen-Eventtourismus.

– Die Landwirtschaft stärken, nachhaltige ökologische Produktionsmethoden fördern und vermarkten, Wald-,Wasser- und Landwirtschaft als Träger der Kulturlandschaft fördern und den Menschen nahe bringen. Keine Monokulturen, keine Intensivwirtschaft, keine Kultursteppe.

– Den Handel fördern, Bewerbung und Direktvermarktung heimischer Produkte, Leerstandvermeidung von Geschäftsräumen, Liefer- und Servicedienste hervorheben, ggf. Internetsammeleinkäufe mit Serviceleistungen und Serviceverträgen durch hiesige Geschäfte. Kein weiteres Ausdehnen der Geschäfts- und Servicesteppe.

– Das Handwerk konsolidieren, kommunale Angebotsinfo-Börse schaffen, Synergien entwickeln, punktuelle Zusammenschlüsse für größere Projekte und gemeinsame Maschinennutzung, mit gegenseitiger Unterstützung und kommunaler Hilfe dem Konkurrenzdruck begegnen. Kein Austrocknen der Handwerksberufe zulassen.

– Den häuslichen und Heimpflegebereich ausbauen und vernetzen: Koordination häuslicher Versorgungspflege, Betreuten Wohnens und der Heimpflege mit dem vorrangigen Ziel die Selbstbestimmung der Menschen zu erhalten oder wiederzugewinnen, umfassende, ortsnahe medizinische Versorgung durch feste Bezugspersonen. Keine Entwurzelung kranker und älterer Menschen, wegen Überlastung Pflegender oder mangelnder Versorgungs-Infrastruktur.

– Die Ansiedlung neuer Betriebe voranbringen, Kommunikationstechnik und Verkehrsstruktur zukunftsfest machen, Lebens- und Wohnwert erhalten, Schulstandort sichern und entwickeln, Regionalprodukte vermarkten, regionale Ressourcen sichern und ausbauen, kurz, ein attraktives Lebensumfeld ist die Voraussetzung. Keine zwanghaften Versuche Firmen mit Sonderkonditionen zu locken.

III. ARBEITSPLÄTZE

– Arbeitsplätze werden gesichert und neue entstehen, wenn es gelingt, die oben angesprochenen Vorschläge umzusetzen, sei es auch nur teilweise.

IV. MOBILITÄT

Abgehängt! Ob Wald-Michelbach sich nun selber abgehängt hat oder abgehängt wurde, spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Vorläufig ist der Zug abgefahren! Wollen wir den Anschluss nicht völlig verlieren, müssen wir uns mit der Verkehrssituation befassen, von dieser hängt wesentlich das Entwicklungspotential der Gemeinde ab. Der vom Auto abhängige Individualverkehr hat seinen Zenit überschritten, Kinder, Jugendliche und ein Teil der Senioren können das Auto als individuelles Transportmittel überhaupt nicht nutzen.
Bleiben Taxis aller Art, Busse, Bahnen, der ÖPNV. Hauptverkehrsmittel der Zukunft dürfte die Bahn sein, die anderen eher Zubringer. Das Problem Wald-Michelbachs, als Region außerhalb der urbanen Zentren, ist seine Erreichbarkeit und Anbindung an die großen Verkehrsströme.

– Mittelfristig sollte die Gemeinde alles, aber auch alles in die Reaktivierung der Bahn investieren, sonst ist eine positive Entwicklungsperspektive auf Dauer verloren.

V. REGENERATIVE ENERGIE, AUTONOMIE

– „Zu kurz gesprungen“, ein Nahwärmenetz kann eine gute Sache sein, kann! Das Nahwärmenetz der IGENA, das hauptsächlich die IGENA selbst und die Schulen, zusätzlich die Feuerwache und, sobald fertiggestellt, den neuen Kindergarten ausschließlich im Winterbetrieb versorgt, ist es nicht. Es fehlt nach wie vor ein schlüssiges Konzept, auch für einen Sommerbetrieb, um die Wärme für private Abnehmer im Ganzjahresbetrieb zur Verfügung stellen zu können und so private Haushalte in eine umwelt- und klimafreundliche Wärmeversorgung mit einzubinden.

– Ein modernes Nah-/Fernwärmenetz sollte unbedingt neben Wärme auch Strom produzieren und es sollte ausschließlich auf regenerierbarer Energie basieren, auf Holz, Biogas und gegebenenfalls Solarenergie. In der Vergangenheit gab es hierzu eine Machbarkeitsstudie des Umwelt-Campus Birkenfeld, die den kostendeckenden Betrieb einer Biogasanlage im reinen Güllebetrieb bestätigt hatte. Der Standort der Biogasanlage war in der Studie zwischen Wald-Michelbach und Hartenrod geplant um mögliche Geruchsbelästigungen für die Wohngebiete zu vermeiden. Das Gas wäre dann über eine Leitung in die IGENA geführt worden und hätte dort Strom für die Betriebe, sowie Wärme für den Sommerbetrieb, erzeugen können. Leider bot der ehemalige Bürgermeister Kunkel einen Bau und Betrieb einer solchen Anlage lediglich der Entega an, denen das Projekt zu klein und zu wenig profitträchtig erschien. Mittlerweile haben einige Wald-Michelbacher Landwirte selbst Biogasanlagen in den einzelnen Ortsteilen installiert, mit zum Teil erheblichem Geruchsbelästigungspotential aufgrund der Ortsnähe und wohl teils nicht optimaler Betriebsführung der Biogasanlagen. Alternativkonzepte für den Sommerbetrieb des Nahwärmetzes, und somit der Verfügbarkeitmachung für die Wärmeversorgung der Bürgerinnen und Bürger, wäre mit entsprechenden Fachleuten zu prüfen und voranzubringen.

– Die Erarbeitung eines Energiekonzept in dem die verschiedensten regenerativen Energiequellen mit eingebunden sind ist unabdingbar und wurde von Anfang an von den BfW auch mittels Antrag gefordert.

Solch ein Energiekonzept sollte auf jeden Fall beinhalten:

– Solarstrom und Solarthermie. Immerhin sind die der Dächer der IGENA nun seit einigen Jahren mit Photovoltaikmodulen ausgestattet. Weitere öffentliche und Gebäude der Baugenossenschaft wären aber unbedingt auf die solare Nutzung hin zu prüfen.

– Windenergie. Die Windenergieanlagen auf dem Stillfüssel zeigen seit ihrer Inbetriebnahme, dass auch auf unseren Höhenrücken ein hohes Potential für Windenergie steckt, leider aber auch eine Belastung für die Bevölkerung. Diese gilt es so klein wie möglich zu halten, wobei ohne die Windenergie unter aktuellen Bedingungen eine „Energiewende“ wohl kaum möglich ist. Es hätte besser Standorte mit geringerer Lärmbelastung als den Stillfüssel gegeben.

Ein elementarer Aspekt dabei ist allerdings die Beteiligungsmöglichkeit der Bürger an solchen Windparks. In unseren Nachbargemeinden Fürth und Grasellenbach wurde eine solche Beteiligung bereits durchgeführt und das mögliche Beteiligungsvolumen von 750.000 Euro, Stand 24.01.2021, mit 685,500 Euro fast schon ausgeschöpft.

Auch bei der Wahl des Betreibers für den Windpark Stillfüssel war eines der Hauptauswahlargumente die Bürgerbeteiligung. So wie es sich aber derzeit abzeichnet, windet sich der aktuelle Betreiber aus dieser Verantwortung gegenüber dem Bürger heraus und eine Bürgerbeteiligung über die angeschlossene Genossenschaft scheint sich nicht zu verwirklichen.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Wald-Michelbachs werden wir eine Beteiligungsmöglichkeit auf jeden Fall weiterhin einfordern!

– Wasserkraft. Am Lauf des Ulfenbachs gibt es einige Stellen an denen es noch Mühlgräben gibt, die offensichtlich auch noch über entsprechende Wasserrechte verfügen, wodurch eine umweltfreundliche Einbindung von Kleinwasserkraftwerken möglich wäre. Hier wären Fördermaßnahmen für die Besitzer dieser Wasserrechte zu prüfen und ein Ausbau wünschenswert.

– Energetische Sanierung: Allein in der IGENA steckt ein enormes Einsparpotential. Aber auch alle anderen öffentlichen Gebäude bedürfen unbedingt einer energetischen Überprüfung. Hausbesitzer sollten unbedingt in ein kommunales Energiekonzept einbezogen, beraten und unterstützt werden.

– Energieautonomie heißt nicht, dass wir uns vom allgemeinen Stromverbundnetz abkoppeln würden. Was ja auch schon nicht ginge, da es ja bereits jetzt schon Überproduktion von Strom gibt der entsprechend abgeführt werden muss um nicht verloren zu gehen. Es heißt aber, alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen um einen höchstmögliche Grad an Unabhängigkeit zu erreichen, denn sowohl durch die Gewerbesteuer als auch durch den Verkauf von Wärme und Strom könnte die Gemeinde doch recht hohe Einnahmen verbuchen. Vor allem bedeutet ein Ausbau der regenerativen Energieerzeugung eine hohe regionale Wertschöpfung sowohl für die Gemeinde als auch für regionale Betriebe der Holzwirtschaft.

– Eine 100 prozentige regionale Energieautonomie ist auch in Wald-Michelbach möglich und wäre unbedingt anzustreben, letztlich macht es unsere Gemeinde unabhängiger und durch die langfristigen Einsparungen und Einnahmen ließen sich viele Institutionen, wie z.B Kindergarten, Schule usw., als auch dem Gemeinwohl verpflichtete Einrichtungen wie Vereine und Kulturstätten in hohem Maße unterstützen.

Viele Gemeinden in Deutschland haben diesen Status bereits erreicht oder sind auf gutem Weg dahin und geben ein gutes Beispiel. Dieses Potential darf sich heutzutage keine Gemeinde mehr entgehen lassen!

VI: Schule und Schulentwicklung:

Wald- Michelbach ist privilegiert –noch-, denn wir haben alle Schultypen plus eine integrierte Grund- und Gesamtschule (Drachenschule 1. bis 10. Klasse) in freier Trägerschaft mit dem Konzept des „Selbstbestimmten Lernens“. Bad Soden am Taunus mit 21.000 Einwohnern, z.B., hat das nicht. Eigentlich könnte hier jedes Kind, abgesehen von den berufsbildenden Schulen, seine Schulzeit ohne größere Reibungsverluste familiennah verbringen.

Die Wohnattraktivität Wald-Michelbachs für Familien ist eng an die Schulsituation gebunden, bricht hier ein Schultyp weg, wird das katastrophale Auswirkungen für die Gemeinde haben. Wir müssen im Sinne der Gemeindeentwicklung also alles dafür tun, den Schulstandort nicht nur zu erhalten, sondern fortzuentwickeln, attraktiver zu machen, nach neuen Wegen suchen.

Dazu gehört zuerst eine engere Verbindung der Schulen und eine durchlässige Verzahnung von Realschule, Drachenschule und Gymnasium um möglichst vielen Schülern den am besten qualifizierenden Schulabschluss zu ermöglichen, d.h. ein kooperatives Fördersystem zwischen allen Schulen. Dazu gehört weiter eine qualifizierte Ganztagesbetreuung aller Schüler der Unter- und Mittelstufe , was die Attraktivität der Schulen für die umliegenden Gemeinden beträchtlich erhöhen würde, zumal, wenn die Zeit genutzt würde, Leistungsdefizite der Schüler auszugleichen.

Dazu gehört ein schulbegleitendes Sport- und Kulturangebot, das einerseits die gesundheitliche Entwicklung der Schüler, andererseits musische Begabungen fördern würde.
Wir brauchen eine Vernetzung von Vereins- und Schulsport, von Musik- und Gesangsvereinen mit dem Musikunterricht, von Tromm-Laien-und Schultheater, von hiesigen bildenden Künstlern mit dem Kunstunterricht. Kommunale Förderung von Lesungen und Theaterbesuchen.

So könnte man einerseits den Konflikt zwischen Schul- und Vereinsterminen, der durch die längere Verweildauer der Schüler in der Schule entsteht entschärfen, andererseits würden so die Schulen in der öffentliche Wahrnehmung eine größere Rolle spielen und könnten mehr in das Gemeindeleben einbezogen werden.
Eine solche Schule zöge attraktive Lehrer an, die sich in einer attraktiven Gemeinde niederließen.

Die Schulen müssten natürlich auch neue attraktive Schwerpunkte setzen. Bläserklassen haben nun fast alle, wer hat aber eine Schule mit ökologischem Schwerpunkt? Wer hat eine Schule, die sich thematisch mit den besonderen Bedingungen ihrer Umgebung befasst? Wald und Wasser zum Beispiel? Energiegewinnung und Ressourcennutzung in gemäßigten Klimazonen… das könnte alles in den Unterricht der natur -und gesellschaftswissenschaftlichen Fächer eingebaut werden. Der erhöhte Praxisbezug machte Fächer und Schule attraktiver und würde die Berufsfindung fördern. Weitere Themenschwerpunkte sind denkbar, sollten aber nachvollziehbare Bezüge zum Lebensumfeld der Schüler haben.
Ferner sollten berufsqualifizierende Abschlüsse, wie die Fachhochschulreife, bzw. Fachabitur, für besondere Berufsgruppen, ermöglicht werden. Holztechnik und Verarbeitung könnte ein Thema sein, ökologische Vieh-und Waldwirtschaft ein anderes. Pflegewissenschaften böten sich an, bei der hohen Heimdichte im Überwald, gerade auch hochspezialisierter Pflegeheime. Sport und Tourismus , Umwelttechnik, Umwelt und Energie, Medien und Technik, Ethik und ökonomisches Wachstum.

Der Handlungsbedarf ist groß, die Zeit drängt, wir brauchen dringend das Gespräch zwischen Bürgern, Lehrern und Gemeinde- bzw. Kreisvertretern.

-VII: Gemeindefinanzen

Die Ausgabenseite der Gemeinde bleibt für die Bürger oft intransparent. Viele Ausgaben beschließt der Gemeindevorstand und die Bürger werden erst im Nachherein informiert. Ausgaben über 100.000 € müssen von der Gemeindevertretung abgesegnet werden. Die Gesamtzahlen erscheinen zwar im Haushalt, eine unmittelbare Einflussmöglichkeit für die Bürger ist aber weitgehend ausgeschlossen. Wir fordern eine quartalsweise öffentlich einsehbare Offenlegung der Ausgaben. Ferner fordern wir u.a., die dauerhafte Subventionierung der „Solar“draisine einzustellen, die finanzielle Gleichbehandlung aller Altersgruppen bei der Kita-Betreuung, keine finanziellen Beteiligungen der Gemeinde an Projekten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gemeinde stehen und , nachdem der Antrag der BfW auf Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge bereits 2013 gestellt wurde, diese endlich einzuführen oder Straßenbeiträge ganz abzuschaffen.

Windpark Stillfüssel – Minderheitenbericht des Akteneinsichtsausschusses


Da den Büger für Wald-Michelbach und den Grünen im offiziellen Bericht des Akteneinsichtsausschusses zu viel herausgekürzt wurde, hatten wir auf die Veröffentlichung eines Minderheitenbericht bestanden. Der offizielle Bericht stellt eine stark gekürzte Version des Minderheitenberichts dar und enthält Zusatzbemerkungen, ohne, dass sich eine andere Fraktion auch nur eine einzige Seite der Akten angeschaut hätte. Einzig eine Person der Fraktion der Grünen und zwei Personen aus der Fraktion der BfW hatten etliche Stunden aufgewendet um die umfangreichen Akten um Rathaus zu sichten.

Nachfolgend der Minderheitenbericht:

Akteneinsichtsausschuss
Minderheitenbericht der Ausschussmitglieder Bürger für Wald-Michelbach und Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Verträge und Ausschreibungsverfahren zum Windpark Stillfüssel.

Antragsteller:
Fraktion Bürger für Wald-Michelbach (BfW) nach § 50 Abs. 2 S. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Konstituierung:
Der Akteneinsichtsausschuss setzt sich aus den Mitgliedern der jeweiligen Fraktionen des Haupt- und Finanzausschusses zusammen und wurde auf der Sitzung AE/001/XVIII. am 20.08.2019 einberufen und konstituierte sich. Als Vorsitzender wurde Georg Maurer von den Mitgliedern gewählt.
In dieser Sitzung wurde die Vorgehensweise festgelegt, wie die Einsichtnahme der Akten organisiert wird. Die Mitglieder des Ausschusses einigten sich darauf, Lesegemeinschaften zu bilden. In Absprache mit Herrn Stefan Jäger aus der Verwaltung konnten die von Bürgermeister Sascha Weber zu Verfügung gestellten Akten im Rathaus eingesehen werden.

Arbeitsauftrag und Bericht:
Die Arbeit des Ausschusses orientiert sich an dem Fragenkatalog des Antragstellers. Darüber hinaus werden durch die Sichtung der Akten gewonnene Erkenntnisse im Rahmen der Beantwortung der Fragen und unter dem Gliederungspunkt „Anmerkungen“ im Bericht verstetigt.

Bericht:

Frage 01:

Aus welchen Personen setzte sich die gemeindliche Arbeitsgruppe „AG Windenergie“ zusammen und wie bzw. durch wen wurde über die Mitglieder und deren Anzahl entschieden?

Antwort zu 01:

Die Arbeitsgruppe AG Windenergie soll nach einem Beschluss des Gemeindevorstands vom 03.09.2012 für die Erledigung der Aufgaben zur Realisierung des Windparks Stillfüssel gegründet worden sein. Gemäß dieses Beschlusses bestand diese Arbeitsgruppe aus 4 Mitgliedern:

Bürgermeister Joachim Kunkel,
Peter Bihn,
Arthur Knapp und
Nothung Köhler

Allerdings sei festzuhalten, dass das Dokument über den Beschluss des Gemeindevorstandes dem Ausschuss nicht vorgelegt wurde. Auch liegt keine rationale Begründung vor, warum die vom damaligen Bürgermeister Kunkel eingerichtete Gruppe sich aus den zuvor genannten Personenkreis zusammengesetzt hat.

Laut Aussage von Stefan Jäger vom 27. August 2020 gibt es zudem keine offizielle Protokolle zu den Treffen des sogenannten Arbeitskreis „Wind“.
Arthur Knapp machte in einer EMail vom 5. Dezember 2013 gegenüber den zuvor genannten Mitgliedern der Arbeitsgruppe deutlich, dass die Gruppe doch durch weitere Personen aus den Fraktionen erweitert werden möge.

Herr Knapp gibt in diesem Schreiben den Rat, in der am selbigen Tag stattfindenden Sitzung des Bauauschusses, den Arbeitskreis (der nach Auffassung der Kommunalaufsicht nur ein „privates Gremium“ wäre) bekannt zu machen, um sich aus seiner Sicht keine Blöße zu geben, da der Arbeitskreis von der Gemeindevertretung nicht legalisiert wäre!

Er empfiehlt in seinem Schreiben die Sache offensiv anzugehen und eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die aus je 2 Mitglieder der großen und je einem Mitglied der kleineren Fraktionen bestehen sollte und das dies in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden sollte.

Er empfiehlt des Weiteren, dass die CDU ihn und Köhler, sowie die SPD Peter Bihn und ein weiteres Fraktionsmitglied benennt aufgrund der entsprechenden Vorkenntnisse.

Der Bürgermeister sollte von Amts wegen und Stefan Jäger als zuständiger Sachbearbeiter als Mitglieder der AG benannt werden.

Es sollte aber nach seiner Aussage nicht so aussehen, dass man den Arbeitskreis legalisieren wolle. Vielmehr sollte gesagt werden, dass wir (er meint wohl die Mitglieder des Arbeitskreises) für das eigentliche Auswahlverfahren eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe gründen sollten.

Diesem Vorschlag ist man seitens der Arbeitsgruppe allerdings nicht gefolgt.

Bis auf EMails sind keine Protokolle über die Arbeit und Entscheidungen der Arbeitsgruppe vorhanden, wodurch die Arbeit der Gruppe völlig intransparent ist und eine Nachverfolgung von Entscheidungen der Gruppe nicht möglich.

Zusammenhängend ist hier die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 18.11.2013 zu nennen. In dieser Stellungnahme bewertete die Kommunalaufsicht, im Rahmen eines Antrags vom 16.10.2013 zur Akteneinsicht von Bündnis 90 / Die Grünen und der BfW, die von Bürgermeister Kunkel einberufene Arbeitsgruppe wie folgt:

„Die HGO sieht als Hilfsorgane für die Gemeindevertretung die Ausschüsse und für den Gemeindevorstand die Kommissionen vor. Die Zusammensetzungen sind gesetzlich geregelt. Sonstige Zusammenkünfte von Arbeitsgruppen oder Ähnlichem sind private Treffen außerhalb des Geltungsbereiches der Hessischen Gemeindeordnung. Die Teilnahme an einem solchen privaten Treffen bedarf nicht der Zustimmung der Gemeindevertretung. Zurzeit kann ich hier ebenfalls keinen aufsichtsbehördlich relevanten Tatbestand erkennen.“

Auch wenn es keinen „Tatbestand“ im Rahmen der Teilnahme an der privaten Runde vom Bürgermeister Kunkel gegeben haben sollte, so bleibt festzuhalten, dass die Arbeitsgruppe, bei entsprechender Intransparenz und angeeigneter Vollmacht, Einfluss auf die Ausschreibung und Verhandlungen gegenüber den Bietern nehmen konnte. In welchem Umfang dies letztlich geschehen ist, kann aufgrund der nicht vorhandenen Protokolle allerdings nicht mehr nachvollzogen werden.

Es ist unbegreiflich wie ein beliebig auserwählter Personenkreis ohne weitere Legitimation der Gemeindevertretung die Fäden in einem Ausschreibungsverfahren mit einem Investitionsvolumen in der Größenordnung von 20 Millionen Euro ziehen konnte. Darüber hinaus befand sich Bürgermeister Kunkel zu dem Zeitpunkt im Beirat der HSE, die als Bietergemeinschaft mit der EGO am Ende den Zuschlag erhalten hat.

Bezüglich des bestehenden Interessenkonflikts von Bürgermeister Kunkel hätte präventiv, im Sinne von mehr Transparenz, dem Vorschub geleistet werden müssen. Die Schaffung einer Arbeitsgruppe hat das Gegenteil bewirkt, was die Aktensichtung gezeigt hat. Vielmehr hätten, gemäß der Richtlinie zur Korruptionsprävention und -bekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen, Organisationsstrukturen etabliert werden müssen, die jeglichen Zweifel eines Interessenkonflikts bzw. persönlichen Einflusses auf die Vergabe ausgeräumt hätten. Mit dem Niederlegen des Sitzes im Beirat bei der HSE, hätte Bürgermeister Kunkel der Gefahr eines Interessenkonflikt weiterhin konsequent begegnen können.

Frage 2 wurde in weitere Unterfragen aufgegliedert:

Wurden die allgemeinen Vergaberichtlinien für die Betreiber eingehalten?

Frage 2.01:

Zahlung von Mindestpachten in Höhe von 63.000 € p.a. je WEA während der Laufzeit der ersten 10 Betriebsjahre, 70.000 € p.a. je WEA vom 11. bis 15. Betriebsjahr sowie 75.000 € p.a. je WEA vom 16. bis 20. Betriebsjahr?

Antwort zu 2.01:

Die Zahlungen werden gemäß Vertrag zum 31.03. eines Jahres geleistet.

Frage 2.02:

Zahlung von prozentualen Nettostromerlösen in Höhe von 10,0 % je WEA während der Laufzeit der ersten 10 Betriebsjahre, 11,0 % je WEA vom 11. bis 15. Betriebsjahr sowie 12,0 % vom 16. bis 21. Betriebsjahr?

Antwort zu 2.02:

Die Abrechnung wird uns jeweils im Folgejahr bis 31.03. von der Geschäftsführung übermittelt. Sollte der 10 % Nettostromerlös die Mindestpacht übersteigen, so wird die Differenz gemäß den Vertragsbedingungen bis 31.03. nachgezahlt.

Frage 2.03:

Zahlung von prozentualen Nettostromerlösen in unveränderter Höhe wie vorstehend dargestellt, sofern aufgrund von Planungs-/Genehmigungsänderungen eine geringere Anzahl an WEA realisiert werden können als ursprünglich im Angebot angenommen wurde?

Antwort zu 2.03:

Ja, wird unverändert vorgenommen, obwohl nur 5 WKA – geplant 6 WKA – errichtet wurden.

Frage 2.04:

Zahlung einer Einmalentschädigung in Höhe von 24.000 € je WEA ab Vertragsabschluss (6 T€), ab Beginn der Grundstücksinanspruchnahme (8 €) und nach Inbetriebnahme (10 T€)?

Antwort zu 2.04:

Die Einmalzahlungen i.H. v. 24.000,00 €/WEA wurden wie folgt geleistet: Erste Zahlung mit Abschluss des Vertrages = 6.000,00 &/WEA,; Zahlung erfolgt: 11.05.2016.
Zweite Zahlung mit Baubeginn (Aushub) = 8.000,00 €/WEA,; Zahlung erfolgt: 15.08.2017.
Dritte Zahlung mit Inbetriebnahme der WEA = 10.000,00 €/WEA,; Zahlung erfolgt: 10.04.2018.

Frage 2.05:

Übernahme von bisher entstandenen und künftig noch anfallenden Kosten, z.B. Planungsund Gutachterkosten, Kosten für die Durchführung des Vergabeverfahrens?

Antwort zu 2.05:

Die Vorkostenerstattung bis zum Abschluss der Verträge ist erfolgt. Vorkostenerstattung IGENA: 278.619,00 € Vorkostenerstattung Gemeinde: 117.402,38 €.
Entschädigung für alle nutzungsbedingten Rodungsmaßnahmen = Hiebunreifsentschädigung gern. dem Gutachten Landesbetrieb Hessen Forst vom 16.01.2017 = 87.925,00 Euro, Zahlung erfolgte am 22.08.2017.

Frage 2.06:

Hinterlegung einer revolvierenden Konzernbürgschaft der HSE AG in Höhe der jährlichen Mindestpachten?

Antwort zu 2.06:

Nach den gesichteten Unterlagen wurde vom 07.02.2017 eine Konzernbürgschaft für 4 WEA hinterlegt worden.

Frage 2.07:

Vollständiger Betrieb des Windparks im eigenen Portfolio über die gesamte Laufzeit des Verfahrens?

Antwort zu 2.07:

Ja.

Frage 02.8:

Gründung einer Betreibergesellschaft in der Gemeinde Wald-Michelbach?

Antwort zu 02.8:

Es wurde eine Betreibergesellschaft mit Firmensitz in Straßburg 18 gegründet, deren Sitz anschließend in die Gaderner Str. 79 verlegt wurde.

Frage 2.09:

Einräumung eines Vorkaufsrechts sowie eines Zustimmungsvorbehalts bei einem beabsichtigten Verkauf des Windparks oder Teilen davon?

Antwort zu 2.09:

Gemäß Gestattungsvertrag.

Frage 02.10:

Beteiligungsmöglichkeiten an einer Projektgesellschaft (bis zu 70,0 %) für die Gemeinde und Bürger von Wald-Michelbach, sofern gewünscht?

Antwort zu 02.10:

Es ist keine Beteiligung von der Gemeinde gewünscht.

Frage 02.11:

Ggf. Lieferung von Bürgerstrom, dessen Preis unterhalb des lokalen Grundversorgungstarifs liegt?

Antwort zu 02.11:

Nach Auskunft von Stefan Jäger sei die Beteiligung von Bürgern derzeit in Prüfung.

Eine Prüfung ist nicht nachvollziehbar, denn im Rahmen der Ausschreibung hatte die Bietergemeinschaft HSE / EGO ihrem Angebot ein Modell zur Bürgerbeteiligung vorgestellt, welches im Bieterwettbewerb entsprechend positiv bewertet wurde. Daher sollte das damals vorgestellte Modell rechtsverbindlich sein.

Wie den Akten zu entnehmen war, wurde der Gemeinde am 10. April 2014 folgendes Bürgerbeteiligungsmodelle von Bietergemeinschaft HSE / EGO vorgestellt:

-> Genossenschaftsanteile der EGO
• Aktuell 3,5 % Dividende bei 2 jähriger Kündigungsfrist.

-> Separate Bürgerbeteiligung
• Feste Grundverzinsung und/oder variable Erfolgsbeteiligung.
• Feste Laufzeit z.B. 5, 10 Jahre oder gesamte Laufzeit.

-> Gemeinsame Entscheidung mit der Gemeinde Wald-Michelbach über die Variante.

-> Generationengerecht – auch spätere Beteiligung immer möglich.

Erstaunlich ist, dass bisher noch keine Bürgerbeteiligung zumindest in Form der beim Bieterverfahren vorgestellten Modelle angeboten wird, obwohl dies bei der Ausschreibung ein wichtiges Kriterium gewesen ist. Deshalb sind zwingend Gespräche mit dem aktuellen Windparkbetreiber HSE / EGO bezüglich Beteiligung aufzunehmen, um das Thema schnellstens voranzutreiben.

Unter Punkt 4.7 dem Verhandlungsverfahren der Kommunalberatung Rheinlandpfalz GmbH wird nochmals explizit hingewiesen, dass auf die Erfüllung in Bezug auf die Lieferung von vergünstigten Bürgerstrom hinzuwirken ist.

Frage 03:

Sind die Zusagen von der HSE im Bieterverfahren 1:1 in den Vertrag mit der Gemeinde übernommen worden, oder gibt es Abweichungen davon?

Antwort zu 03:

Ja, siehe auch Frage 02.11 zur Bürgerbeteiligung.

Frage 04:

Werden die Pachtzahlungen je ha, in Anlehnung an die Höhe von anderen Windparks, gezahlt?

Antwort zu 04:

Zahlungen anderer Windparks nicht bekannt.

Frage 05:

Liegen die Bonuszahlungen in vergleichbarer Höhe zu anderen Windparks?

Antwort zu 05:

nicht bekannt

Frage 06:

Sind die Rückbaukosten je Windrad in voller Höhe gesichert und mit einem Preisanpassungsindex der Baupreise versehen?

Antwort zu 06:

Konzernbürgschaft für das Land Hessen (RP Darmstadt) i. H. v. 149.000,00 Euro/WEA (149 m Nabenhöhe x 1.000 €) vom 26.01.2017; In einem Schreiben vom 26.10.17 nimmt der Hessische Städte- u. Gemeindebund auf Seite 2 (unten) bezüglich des Rückbaus wie folgt Stellung:
In Bezug auf §10 — Wiederherstellung des Grundstückes; hier fraglich ob im kompletten Abbau der vollständige Rückbau des Fundaments inbegriffen ist.

Frage 07:

Reicht die Bürgschaft von € 250.000.- aus?

Antwort zu 07:

Bürgschaft i. H. v. 149.000,00 € ist Vorgabe gem. Genehmigung.

Frage 08:

Gibt es Punkte im Vertrag, die zum Schaden der Gemeinde sein könnten?

Antwort zu 08:

nicht bekannt.

Frage 09:

Wie wurden die notwendigen Reparaturarbeiten an den evtl. beschädigten Straßen berücksichtigt?

Antwort zu 09:

Vor Baubeginn wurde eine Bestandsaufnahme im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens durchgeführt; Nach Abschluss der Baumaßnahmen wurden die aufgetretenen Schäden behoben.

Anmerkungen:
Hier werden weitere Erkenntnisse aus der Aktensichtung aufgeführt.

1. § 15 Gestattungsvertrag / Wertschöpfung vor Ort
Die Parteien stimmen darin überein, dass neben der Stromerzeugung durch die Windenergieanlagen weitere Projekte auf dem Gebiet der Gemeinde gemeinsam realisiert werden sollen. Mit dem Ziel, die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen. Einzelheiten gehen aus dem Letter of Intent hervor, der als Anlage 8 dem Gestattungsvertrag beigefügt ist.

2. Letter of Intent §2 Einbindung der Gemeinde in Pilotprojekte der HSE oder der EGO
Es werden Beispiele für Projekte wie Energiespeicherung, www.greencity-hessen.de, Smart Grid, E-Mobilität usw. genannt.
Es ist unverständlich, dass die Gemeindevertretung über eine solche Absichtserklärung nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Mit der fehlenden Information wurde pro-aktives Handeln zur Entwicklung von Energieprojekten in der Gemeinde bisher verhindert.

3. Aus der Präsentation der HSE im Bieterverfahren sollen
a.) regelmäßige Bürgerinformationsveranstaltungen und
b.) regelmäßige Informationsveranstaltungen für die kommunalen Gremien und Mandatsträger stattfinden.

4. Wertschöpfungsmöglichkeiten
a.) Optimales Service- und Beratungsangebot der HSE für die Gemeinde Wald-Michelbach
b.) Ausarbeitung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes für die Gemeinde Wald-Michelbach

5. E-Mail vom 15. Mai 2014 von Kommunalberatung rlp an Bgm Kunkel:
Wertung wurde aufgrund der Vergleichbarkeit nur mit der Variante Nordex N117 vorgenommen. HSE/EGO lag demnach auf Rang 1. Bei alternativ herangezogenen WEA Typen Nordex N131 hätte sich ABO-Wind nach vorne geschoben. Weitere Erläuterungen gab es auf der Besprechung am nachfolgenden Tag. Hierzu gibt es ebenfalls kein Protokoll.

6. E-Mail vom 7. Februar 2014 von Nothung Köhler an Stefan Jäger:
In diesem Schreiben drängt Herr Köhler darauf die Windmessdaten nur an den Bieter herauszugeben, der den Zuschlag erhält. In einer E-Mail vom 8. Februar von
Herr Arthur Knapp, als Reaktion auf die E-Mail von Hrn. Köhler, äußert er Zweifel an dieser Vorgehensweise, da ja jeder Bieter diese Daten zur Kalkulation der Pachthöhe brauchen würden. Zu diesem Austausch liegen keine Folgemails oder Informationen in Form von Protokollen vor, die über das weitere Vorgehen aufklären könnten. Es bleibt offen, welchem Bieter die Daten aus den Windmessungen zur Kalkulation letztlich vorgelegen haben könnten. Auf Nachfrage im Rahmen der Aktensichtung konnte Herr Jäger hierzu keine Auskunft geben.

Schlussbemerkung:


Der Akteneinsichtsausschuss beschließt die vorliegende Fassung des Berichtes. Die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses ist mit dem vorliegenden Bericht beendet. Der Bericht wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben.

Verfasser:
1. gez. Stefan Werner (BfW)
2. gez. Dirk Hennrich (BfW)
3. gez. Matthais Hornauer (Bündnis 90 / Die Grüne)

Pressemitteilung zum OZ Artikel:“Gemeinde reißt Biberdamm ein und erntet Kritik“


Abriss einer der Biberdämme am Donnerstag den 14.1.2021

Unzureichende Informationen führten schon früher in der Gemeinde Wald-Michelbach zu Spekulationen und Mutmaßungen. So war das in der Zeit der „Wald-Michelbacher Verhältnisse“. Die Bürger für Wald-Michelbach (BfW) waren damals angetreten, um Gemeindepolitik transparent zu machen und um die Bürger/innen in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der Wechsel an der Verwaltungsspitze gab anfangs Anlass zu hoffen, dass mit dem neuen Bürgermeister auch ein neuer Verwaltungs- und Politikstil ins Rathaus einziehen würde. Nun zeigt sich wiederholt, dass die Informationspolitik des Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung die alten Gleise nicht verlassen hat.

Auf der Gemeindevertretersitzung am Dienstag den 12.1. wäre beim Tagesordnungspunkt “Bericht aus dem Gemeindevorstand” ausreichend Gelegenheit gewesen, über den, am darauffolgenden Donnerstag geplanten, Abriss eines der Biberdämme zu berichten und über die Hintergründe, die dies erforderlich machten. Stattdessen befasste sich Bgm Dr. Weber lieber mit einer langatmigen Stellungnahme zu zwei Leserbriefen.

Wäre es nicht angebrachter gewesen, Gemeindevertreter und Öffentlichkeit im Vorfeld über die Maßnahme in Kenntnis zu setzen und dass dies sowohl mit der unteren Naturschutzbehörde, als auch mit dem Nabu abgestimmt war? Das heißt nicht, dass die BfW dem unbedingt zugestimmt hätte, denn hier stellt sich nicht allein die Frage, ob es gerechtfertigt sei, einen Damm einzureißen, sondern, wie man mit einem wieder entstehenden Biotop umgehen soll und ob es Konflikte mit alten Bebauungsplänen geben könnte. In einem diesbezüglichen Artikel der OZ (21.Jan.2021) heißt es dazu: „Jetzt gab es großen Aufruhr, als die Bürger für Wald-Michelbach (BfW)….. behaupteten, dass einer der Staudämme aufgrund eines dort geplanten Gewerbegebiets entfernt wurde.“ Tatsächlich lautete die Formulierung: „Wir vermuten, weil dort ein Gewerbegebiet vorgesehen ist“.

Das hätte man klären können.

Leider ließ der Gemeindevertretungsvorsitzende, Köhler, beim Tagesordnungspunkt “Wünsche, Anregungen und Anfragen” durch den vorzeitigen Abbruch der Sitzung den Mandatsträgern der BfW keine Gelegenheit entsprechende Fragen zu stellen, um genaueres zu erfahren. Ähnlich ging die Gemeinde beim Abholzen einer Baumreihe auf dem sog. Oberle-Parkplatz vor, nur erhielt sie, nachdem sie vollendete Tatsachen geschaffen hatte, eine Rüge seitens der Unteren Naturschutzbehörde. Damals hatte Jörg Maletz, Vorsitzender der BfW, den Vorgang angezeigt.

Nun zeigt sich der Gemeindevorstand lernfähig, er bezieht zwar die zuständige Behörde, nicht aber die Bürger\innen in den Entscheidungsprozess ein.
Die BfW wünscht sich für die Zukunft einen transparenteren Umgang mit solchen Entscheidungen, gerade in Bezug auf unsere Umwelt und den Umgang der Gemeinde Wald-Michelbach mit den Lebensbedingungen ihrer Bürger/innen.

Antrag der BfW: Einrichtung von Bike+Ride – Fahrradstellplätzen


Antrag / Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung von Bike+Ride – Fahrradstellplätzen an Bushaltestellen.

Neben frei zugänglichen Stellplätzen sollten auch verschließbare Fahrradboxen berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Kostenkalkulation wären etwaige Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Eine Unterstützung durch den VRN und dem Kreis Bergstraße sollte geprüft werden.

Begründung:
Rad-, Bus- und Bahnfahren ergänzen sich als die klimafreundlichste Form der Mobilität. Zur Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV in der Gemeinde Wald-Michelbach, können entsprechende Fahrradabstellplätze an Haltestellen einen sinnvollen Beitrag leisten.
Zu den Fahrradboxen kann auf die Erfahrungen von Birkenau zurückgegriffen werden. Die dort
aufgestellten Boxen sollen, laut einem Bericht in der Odenwälder Zeitung vom 21.8.2020, alle
ausgebucht sein. Im Vergleich zu frei zugänglichen Abstellplätzen besteht der Vorteil von Fahrradboxen darin, dass die Räder zuverlässig vor Diebstahl und Vandalismus geschützt wären. Für die Benutzung der Boxen wird in der Regel eine Miete verlangt und die Vergabe erfolgt über eine Anmeldung.

Antrag: Hinweis auf die Möglichkeit das Glasfasernetz auch über die Telekom zu nutzen


Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand eine Aufklärungsaktion zu starten, in der mitgeteilt wird, dass das Glasfasernetz neben den Anschlüssen der Entega nun auch über die Anschlüsse der Telekom zu schalten ist. Zudem sollte der Gemeindevorstand, soweit noch nicht geschehen, auf die Ikbit einwirken, um das Netz für alle weiteren deutschlandweiten Anbieter zu öffnen.

Begründung:
Entgegen der ursprünglich vorgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung des Breitbandprojektes Weschnitztal-Überwald, in der von einem Zeitraum von 11 Jahren für die Refinanzierung ausgegangen wurde, wird das Projekt nach derzeitigem Stand deutlich über 20 Jahre für die Refinanzierung benötigen.
Nachdem die BfW das Projekt hinsichtlich der Partnerwahl und der damit verbundenen Monopolisierung von Anfang an sehr kritisch betrachtet hatte und sich die prognostizierte Problematik nun auch bewahrheitet, besteht mittlerweile die Möglichkeit, das Glasfasernetz auch über die Telekom zu nutzen.

Hierzu müssen die Kunden der Telekom allerdings proaktiv eine Umstellung auf das Glasfasernetz beantragen . Wie Beispiele in unserer Gemeinde zeigen, können selbst Bestandskunden von einem Sonderpreis über eine gewisse Zeit nach der Umstellung profitieren. Jeder Telekomkunde, der auf das Glasfasernetz umstellt, wird dann zukünftig zu einer schnelleren Refinanzierung des gemeindeeigenen
Glasfasernetz beitragen und dadurch den Gemeindehaushalt entlasten. Jede Umstellung eines Telekomkunden wird sowohl für ihn, als auch für den Gemeindehaushalt vorteilhaft sein.

Antrag der Gemeindevertreterin Petra Franke: Einführung wiederkehrende Straßenbeiträge


Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wald-Michelbach beschließt, gemäß § 11a “Wiederkehrende Straßenbeiträge“ des Gesetzes über kommunale Abgaben, ab sofort für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge einzuführen.

Die Satzung und Gebührenordnung der Gemeinde Wald-Michelbach wird entsprechend
§ 11a, KGA, geändert.

Begründung:
Mit wiederkehrenden Beiträgen wird sowohl für die betroffenen Bürger, als auch für die Gemeinde eine größere Planungssicherheit erreicht.
Außerdem wird für die betroffenen Bürger eine oft überraschende finanzielle Notsituation vermieden.
Da von Seiten der SPD bereits Zustimmung signalisiert wurde und der CDU Vorsitzende Doetsch in der Gemeindevertretersitzung vom 17.11. verlauten lies, dass am Ende doch die wiederkehrenden Straßenbeiträge rauskommen würden und auch der Vorsitzende der AKB eigentlich davon ausgeht, spräche nichts gegen eine breite Zustimmung aus dem Gemeindevertreterparlament. Außer vielleicht, dass der Antrag von der falschen Seite gestellt wurde. Daher plädiere ich als Gemeindevertreterin an die allgemeine Vernunft und bitte um Zustimmung zu diesen für die Anlieger solidarischeren Abgabenvariante.

Anmerkung:
Dieser Antrag steht in Einklang mit der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Wald-Michelbach.

Dort ist in §12 „Sperrfrist für abgelehnte Anträge“ unter Abs. 1 derart geregelt, dass, wenn die Gemeindevertretung einen Antrag ablehnt, lediglich der selbe Antragsteller oder die selbe Antragstellerin diesen frühestens nach einem Jahr erneut einbringen kann.
Da allerdings der Antrag der BfW bereits am 28. Januar 2013 gestellt wurde und ich zu diesem Zeitpunkt der Fraktion noch nicht angehörte, trifft diese Sperrfrist demnach für mich nicht zu!

Bürger für Wald-Michelbach (BfW) – Kandidaten zur Kommunalwahl stehen fest


Die Kandidaten der BfW vor einem Biberdamm in Affolterbach

Wald-Michelbach wächst wieder, sogar Biber haben bei uns ein Zuhause gefunden. Die Grundlage dafür ist eine ökologisch intakte Umgebung. Dafür setzen sich die BfW, die Bürger für Wald- Michelbach, seit ihrer Gründung 2010 unermüdlich ein.

Eine Ökonomie, die nur ihr Wachstum und nicht ihre natürlichen Ressourcen, die nicht die Erhaltung unserer naturgegebenen Lebensräume im Blick hat, muss auf Dauer scheitern. Die sich abzeichnenden Katastrophen, wie der Klimawandel, Epi- und Pandemien, Hunger, Perspektivlosigkeit und Migration zeichnen ein Bild des erbärmlichen Zustands unseres Planeten. Große Erklärungen helfen nicht weiter, wenn wir nicht vor Ort handeln.

Die Bürger für Wald-Michelbach haben dazu in den 10 Jahren ihrer Arbeit in der Gemeindevertretung viele Vorschläge eingebracht, zur Bildung, zur Wohn- und Verkehrsentwicklung, ein Energiekonzept, zu ökologischem Tourismus, zur Bürgerbeteiligung und vieles mehr, einiges wurde teilweise umgesetzt, vieles wartet noch darauf. Aus diesem Grund haben sich die BfW entschlossen, erneut zur Wahl anzutreten. Die BfW freuen sich neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gefunden zu haben. Sie freuen sich, dass die Biber einen noch intakten Lebensraum zwischen Heckenmühle und Affolterbach gefunden haben, mit Dämmen und einer Biberburg. Ziel der BfW ist es, unseren natürlichen Lebensraum beispielhaft vor Ort zu erhalten.

Um mit Einstein zu schließen: „Die besten Dinge sind nicht die, die man für Geld bekommt“.

Vorstellung der BfW Kandidaten:

1. Jörg Maletz

2. Stefan Werner

3. Dirk Hennrich

4. Christiane Hennrich

5. Michael Lautenschläger

6. Damian Kragulj

7. Dietmar Thomas Schrimpf

8. Herbert Schimpf

9. Klaus Bistry

10. Petra Franke

11. Ayla Franke

12. Luka Kragulj

13. Nicolas Hennrich

14. Anja Gammelin-Werner

15. Rüdiger Klein

16. Renate Lautenschläger

Pressemitteilung: Ökologie (Leben im gemeinsamen Haus)


Bereits im Programm zur Wahl 2011 haben die Bürger für Wald-Michelbach ein umfangreiches ökologisches 

Energiekonzept für die Gemeinde entwickelt und viele Vorschläge gemacht, davon wurden bisher nur wenige umgesetzt. 

Die meisten dieser Vorschläge sind an der Ignoranz oder der Mutlosigkeit der Gemeindevertreter gescheitert.

Inzwischen hat sich die weltweite ökologische Krise verschärft. Jede/r, jede Gemeinde, jede politische Institution ist aufgerufen, die sich abzeichnende Katastrophe zu verhindern. Die Gemeinden, unser unmittelbarer Lebensraum, haben dabei eine entscheidende Bedeutung. Leider sitzen aber in den Gemeindeparlamenten noch immer zu viele Abgeordnete, die einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen der Natur einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung einer Gesellschaft andererseits, für unlösbare Widersprüche halten. 

Die Bürger für Wald-Michelbach resignieren nicht, sie machen weiter.

Die Lebensattraktivität einer Gemeinde hängt neben ihrer natürlichen Lage von ihrer  Versorgungsstruktur ab. Die BfW haben sich seit ihrer Gründung für die zukunftssichernde Anbindung an das öffentliche Schienennetz eingesetzt. Aktuell leidet der ÖPNV zwar unter den Folgen der Corona Epidemie. Langfristig aber wird der schienengebundene Verkehr einen sehr hohen Stellenwert einnehmen und die Attraktivität von angebundenen Gemeinden wesentlich erhöhen. Gemeinden, die alle Schulformen anbieten können, haben eine deutlich höhere Wohnqualität. Die Gemeinde muss alles tun, um den Schulstandort zu erhalten. Dazu sollte das Spektrum der Schulabschlüsse unbedingt erweitert werden, z.B. um ein Fachabitur.

Die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ist, bis auf die leidige Frage eines Drogeriemarkts, vorläufig gesichert. Anders verhält es sich mit der ärztlichen Versorgung. In den nächsten Jahren werden u.U.  3 der noch verbliebenen 4 Praxen schließen, wenn sich keine Nachfolger finden. Der vernünftigste Weg, das zu verhindern, wäre die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums. Hier ist die Gemeinde gefordert.

Um die Weiterarbeit der BfW nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu sichern, findet am 9. Dezember ab 19:00 Uhr im Bürgerhaus Siedelsbrunn die Vertreterversammlung zur Kommunalwahl statt, auf der sich bekannte und neue Kandidaten zur Wahl stellen werden. Wir freuen uns über interessierte Bürger/innen, die mit uns mitarbeiten wollen; es besteht dort die Möglichkeit mit uns das Wahlprogramm zu diskutieren und sich in die Liste der BfW Kandidaten einzutragen.

Interessenten können sich mit uns auch vorab in Verbindung setzen:

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